VERKAUFSBEDINGUNGEN

Geltungsumfang: Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden die “Bedingungen”) gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Dienstleistungen des VERKÄUFERS und sind wesentlicher Bestandteil aller zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN geschlossenen Verträge. In Bestellungen von KUNDEN, Bestätigungen oder anderen Dokumenten enthaltene Bestimmungen, die von den vorliegenden Bedingungen abweichen oder zusätzlich zu diesen genannt werden, sind für den VERKÄUFER nur dann rechtlich bindend und gelten nur dann für die diesem Vertrag unterliegenden Geschäften, wenn diese durch einen befugten Vertreter des VERKÄUFERS schriftlich und ordnungsgemäß unterzeichnet bestätigt werden. Kein Verkäufer hat die Befugnis, irgendwelche dieser Bedingungen abzuändern oder zu modifizieren oder hinsichtlich dieser eine Verzichterklärung abzugeben. Nichts in den vorliegenden Bedingungen schafft zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN die Beziehung von Auftraggeber und Beauftragtem oder eine andere Beziehung ähnlicher Art. Der Weiteren sichert der KUNDE zu, dass er in diese vertraglichen Bedingungen als Auftraggeber und nicht als Beauftragter einer anderen Partei eintritt.

Zustandekommen des Vertrags: Ein Vertrag kommt mit Annahme eines Angebots des KUNDEN durch den VERKÄUFER zustande. Die Bestellungen des KUNDEN gelten nur dann als vom VERKÄUFER angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt wurden (Bestellbestätigung) oder mit Lieferung der bestellten Waren. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Alle Verkäufe sind endgültig und der KUNDE kann eine Bestellung nach Annahme dieser Bestellung durch den VERKÄUFER weder in Gänze noch in Teilen stornieren.

Lieferung: Alle Angaben zur Lieferung sind ungefähre Angaben. Der VERKÄUFER unternimmt alle vertretbaren Anstrengungen, um dem KUNDEN die volle Bestellung mit zuvor vereinbarten Mitteln und über vereinbarte Lieferrouten zu liefern, der KUNDE akzeptiert jedoch Teillieferungen. Eine Verzögerung bei der Lieferung berechtigt den KUNDEN nicht zur Stornierung einer Bestellung oder zur Forderung von Schadenersatz. Unbeschadet irgendwelcher gegenteiliger Aussagen, die eventuell durch die Nennung von jeglichen INCO-Richtlinien auf der Vorderseite dieser Rechnung oder anderweitig impliziert werden könnten, ist der Lieferort (d. h. der Erfüllungsort) “Ex Works” (ab Werk) Lagerhaus des VERKÄUFERS und Eigentum und Verlustrisiko gehen nach Auslieferung der Waren an das vom VERKÄUFER ausgewählte Frachtunternehmen an den KUNDEN über; Voraussetzung ist jedoch, dass der VERKÄUFER bei einem KUNDEN, welcher außerhalb der Vereinigten Staaten oder Kanadas ansässig ist, weiterhin den Herausgabeanspruch hat, falls der KUNDE den gesamten Bezugspreis der Waren nicht termingerecht zahlt. Die Pflicht des KUNDEN zur Annahme und Bezahlung der Waren entsprechend den vorliegenden Verkaufsbedingungen ist in keiner Weise davon abhängig, ist in keiner Weise davon abhängig, ob der KUNDE eine Erlaubnis oder Genehmigung für den Import der Waren in ein bestimmtes geografisches Gebiet einholt.

Preise und Zahlungen: Die Preise für die vom VERKÄUFER verkauften Waren entsprechen der zum Zeitpunkt der Lieferung wirksamen und gültigen Preisliste. Der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit und ohne Mitteilungspflicht an den KUNDEN abzuändern. Preiserhöhungen werden für vom VERKÄUFER angenommene Bestellungen ab dem Tag des Inkrafttretens einer derartigen Preiserhöhung gültig. Alle Preise verstehen sich netto ab Lager des VERKÄUFERS (inklusive Standardverpackung), es sei denn, der VERKÄUFER hat ausdrücklich etwas anderes bestätigt. Alle anderen Kosten wie Sonderverpackung, Fracht, Versicherung, Export- und Importgebühren, Transitgebühren, Gebühren für Genehmigungen und andere Bescheinigungen werden vom KUNDEN getragen. Der KUNDE ist auch zuständig für die Zahlung aller Steuern, Abgaben, Gebühren und ähnlichen Aufwendungen, die in Verbindung mit der Erfüllung des Kaufvertrags anfallen. Sollte der VERKÄUFER eine der zuvor benannten Zahlungen vorab entrichten müssen, werden ihm die entsprechenden Zahlungsbeträge vom KUNDEN erstattet. Der KUNDE verpflichtet sich, alle dem VERKÄUFER laut Rechnung oder anderweitig schriftlich von den Parteien vereinbarten zu bezahlenden Beträge anweisen zu lassen. Sollte es zu einer Verzögerung der Zahlung kommen, zahlt der KUNDE, ohne darüber benachrichtigt werden zu müssen, auf alle dem VERKÄUFER geschuldeten Beträge einen Verzugszins in Höhe des LIBOR-Referenzzinssatzes plus zwei Prozent (2 %), aber nicht weniger als fünf Prozent (5 %). Bei einer solchen Zahlungsverzögerung wird das Fälligkeitsdatum für alle noch nicht fälligen Zahlungen (aus sämtlichen Rechnungen) unverzüglich vorverlegt und diese Zahlungen werden sofort und ohne weitere Mitteilungspflicht zur Zahlung fällig und der VERKÄUFER behält sich das Recht vor, die Bestellung (d. h. den Kaufvertrag) zu stornieren. Der VERKÄUFER hat unabhängig davon, ob er die Bestellung nach eigenem Ermessen weiterlaufen lassen oder stornieren will, ein Recht auf Forderung von Schadensersatz aufgrund einer solchen Verzögerung. Unbeschadet aller anderen ihm zustehenden Rechte behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, neue Bestellungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen eine andere Form der Zahlungssicherung anzunehmen oder die Lieferung von unerfüllten Bestellungen bei einer Zahlungsverzögerung so lange zu verweigern, bis der VERKÄUFER neue Zahlungs- und Lieferbedingungen vereinbart und eine ausreichende Zahlungssicherung erhalten hat, oder der VERKÄUFER kann alle entsprechenden Kaufverträge oder Bestellungen stornieren und Anspruch auf Schadensersatz stellen. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Teilzahlungen zu leisten oder Beträge mit Gegenansprüchen aufzurechnen.

Rückgaben/Ansprüche: Eine Rückgabe bzw. Rückgabe von verkauften Waren wird ausgeschlossen. Alle Ansprüche wegen Verlust oder Diebstahl müssen innerhalb von fünf (5) Tagen vorgebracht werden.

Produktmängel und Produktgarantie: Der KUNDE teilt dem VERKÄUFER innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang der Ware oder Feststellen eines versteckten Mangels an der Ware schriftlich mit, dass die Ware Mängel aufweist. Eine Lieferung gilt als angenommen, wenn die oben erwähnte Mitteilung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Empfang der Waren übermittelt wird. Die Garantie in Bezug auf Mängel, die zum Zeitpunkt des Empfangs nicht feststellbar waren, gilt für ein (1) Jahr ab dem Tag der Lieferung der betreffenden Ware. Der KUNDE macht jeweils detaillierte Angaben zur Art der bei den gelieferten Waren festgestellten Mängel. Auf Aufforderung sendet der KUNDE die mangelhaften Waren auf eigene Kosten und eigenes Risiko zusammen mit Kopien der geltenden Garantie und den Lieferpapieren an den VERKÄUFER oder dessen Beauftragten zurück. Waren oder Teile von Waren, die nachweislich Mängel aufweisen, werden wie im eigenen Ermessen des VERKÄUFERS repariert, durch andere Waren ersetzt oder gegen Gutschrift des Rechnungsbetrags zurückgenommen. Die Abhilfen des KUNDEN gegenüber dem VERKÄUFER werden auf die in diesem Vertrag erwähnten Abhilfen beschränkt. Insbesondere hat der KUNDE nicht das Recht, einen Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Waren zu kündigen. Sollte sich der KUNDE im Zahlungsverzug befinden, hat der VERKÄUFER das Recht, diesem die zuvor erwähnten Garantieversprechen zu entziehen. Der KUNDE kann unter dieser Garantie keine Ansprüche in Bezug auf Produkte stellen, die entweder falsch verwendet oder vom KUNDEN oder einem Dritten ohne Zustimmung des VERKÄUFERS repariert oder abgeändert wurden. Soweit gesetzlich gestattet, werden alle anderen Ansprüche wegen Nichterfüllung des Garantieversprechens und der Produkthaftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen. Darunter fallen Schadensersatzansprüche, die aus Verzögerungen bei der Lieferung entstehen, und Ansprüche wegen Folgeschäden. Der VERKÄUFER gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien hinsichtlich der Qualität oder der Eignung für einen bestimmten Zweck für die gemäß den Bedingungen dieses Vertrags gelieferten Waren.

Vertragskündigung durch den VERKÄUFER: Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt wie Streik, Importbeschränkungen, Verzögerung bei erwarteten Lieferungen von Zulieferern etc. ist der VERKÄUFER berechtigt, entweder Lieferungen zurückzuhalten oder mit dem KUNDEN abgeschlossene Kaufverträge zu stornieren. Der KUNDE ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit den zuvor erwähnten Ereignissen Schadenersatzansprüche zu stellen. Dieser Vertrag ist davon abhängig, ob der VERKÄUFER in der Lage ist, alle Lizenzen, Genehmigungen, behördlichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen einzuholen, die von den relevanten Behörden nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften für den Export oder die Lieferung für den Export der Waren aus deren jeweiligem Ursprungsland gefordert werden.


Gültigkeit: Wenn sich eine konkrete Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen als ungültig erweisen sollte, so bleiben die übrigen Bestimmungen in diesem Vertrag hiervon unberührt.

Diamanten aus Konfliktgebieten: In allen Waren, die Diamanten enthalten, werden nur Diamanten verwendet, die aus legitimen Quellen stammen, die nicht an der Finanzierung von Konflikten beteiligt sind, und in Erfüllung der Auflagen der Vereinten Nationen eingekauft wurden. Der VERKÄUFER garantiert hiermit, dass diese Diamanten nicht aus Konfliktgebieten stammen und unserem persönlichen Wissen und/oder schriftlichen Garantien des Lieferanten dieser Diamanten nach nicht aus Marange, Zimbabwe, bezogen wurden.

Rechtswahl und Gerichtsstand: Für alle zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN geschlossenen Verträge gilt das Recht des geografischen Gebiets, in dem der VERKÄUFER seinen Sitz hat, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Alle aus oder in Verbindung mit unter diesem Vertrag abgeschlossenen Verträgen entstehenden Streitigkeiten werden ausschließlich von einem gewöhnlichen Gericht in dem geografischen Gebiet, in dem der VERKÄUFER seinen Sitz hat, entschieden. Alle diesbezüglichen Verfahren werden in englischer Sprache durchgeführt. Unbeschadet der obenstehenden Bestimmungen, ist der VERKÄUFER berechtigt, seine ihm unter diesem Vertrag zustehenden Rechte bei jedem anderen Gericht, das eventuell für den Streit zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN zuständig ist, oder jedem anderen Gericht, das anderweitig zuständig wäre, einzuklagen.

Abtretung und Übertragung: Der KUNDE kann einen Vertrag, für welchen die vorliegenden Bedingungen gelten, oder dessen Nutzen nicht an andere Personen oder Instanzen abtreten oder übertragen oder eine solche Abtretung oder Übertragung vorgeben.

Mitteilungen: Der KUNDE vereinbart hiermit, dass alle Mitteilungen, Kommunikation oder Klagezustellungen in Schriftform erfolgen müssen und als hinreichend zugestellt gelten, (a) wenn diese an die dem Absender zuletzt bekannte Anschrift des KUNDEN adressiert und persönlich durch Ablegen an dieser Anschrift zugestellt werden, und zwar zum Zeitpunkt der Zustellung; (b) wenn diese an die dem Absender zuletzt bekannte Anschrift des KUNDEN adressiert, abgestempelt und auf dem Postweg zugesandt werden, nach Ablauf von drei (3) Tagen oder, bei Zustellung per Luftpost, nach Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach der postalischen Absendung aus dem Ausland; oder (c) wenn diese per Faxübertragung an die dem Absender zuletzt bekannte Faxnummer des KUNDEN gesendet werden, und zwar zu dem Zeitpunkt, an dem vom Faxgerät des VERKÄUFERS ein Übertragungsbericht mit der Faxnummer des Kunden und der Zahl der übertragenen Seiten zu der betreffenden Mitteilung, Kommunikation oder Klagezustellung ausgegeben werden kann. Nichts in diesem Vertrag kann das Recht einschränken, eine Klagemitteilung in einer anderen Weise zuzustellen, als dies gemäß geltendem Gesetz und nach geltenden Verfahrensvorschriften gestattet ist.

ÜBERARBEITUNG 01/2014

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